Bezirksvertretung Süd
Bezirksvertretung Süd-- für die LINKE in der BV Süd Ralf Geiling
Bezirksvertretung Süd
Der neue Bezirksbürgermeister im Bezirk Süd (Neustadt, Rotthausen, Ückendorf). heißt Bernd Lemanski (SPD). Er wurde mit zwei Enthaltungen gewählt und löst damit Annelie Hensel (CDU) ab.
Im Süden der Stadt ist die SPD bei der Kommunalwahl knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Auf die Stimme der Pro-NRW-Bezirksverordneten Marlies Hauer, der Mutter des Stadtverordneten Kevin Hauer, legt er keinen Wert und sagte: „Sie sind hier nicht erwünscht”. Ähnlich also wie OB Frank Baranowski bei der konstituierenden Ratssitzung.
Die Bezirksvertretung setzt sich wie folgt zusammen: Die SPD hat acht Bezirksverordnete, die CDU vier; die Grünen, DIE LINKE, FDP, AUF und Pro NRW jeweils einen. Der gewählte FDP-Bezirksverordnete Jörg Burgard fehlte bei der konstituierenden Sitzung.
Anwohner werden durch Kommunen unnötig zur Kasse gebeten.
Normale Ausbesserungs- und Instandhaltungsarbeiten sind alleinige Sache der Kommunen im Straßennetz. Neuerdings hört man aus anderen Gemeinden, dass hier die Kosten auf die Anwohner abgewälzt werden. Diese erhalten dann plötzlich Rechnungen von über tausend Euro. Das funktioniert mit einem ganz einfachem Trick: Die Stadt darf bei den Bürgern abkassieren, wenn sie die Arbeiten als grundlegende Sanierung ausgibt. Wie, und ob Gelsenkirchen auch in diese Trickkiste greift um die klammen Kassen zu füllen, wissen wir leider noch nicht. Darum stellen wir diese Anfrage. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. warnt davor, dass immer mehr Kommunen zum Mittel der Straßenumbau Umlage greifen. Der Bürger muss hier aufpassen, denn oft ist eine Sanierung nicht nötig und eine normale Instandsetzung hätte es auch getan. Diese Kosten hätte dann alleine die Stadt aufbringen müssen.
Ralph Geiling
(DIE LINKE. Bezirksverordneter GE-Süd)
