Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 02.09.2010

Betreff: Gastronomie Schloss Horst

Wenn der Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Liegenschaften lt. dem FDP „Politiker“ Klug das Konzept der so genannten Pizzabäcker (Fabricca) zur Bewirtschaftung des Schlosses nicht verstanden hat, dann liegt das wohl daran, das diese Präsentation, so wie auch andere vorgestellte Konzepte einfach nicht passten. Eine Gastronomie im Schloss Horst muss und sollte ein langfristiges seriöses Konzept haben und natürlich auch von den Bürgern angenommen werden. Dazu gehört aber auch, dass saisonale Spezialitäten bezahlbar sein müssen. Das heißt schlicht und ergreifend, dass der normale Bürger dort zu normalen Preisen einkehren kann. Die Ratsfraktion die Linke sieht aber momentan bei keinem Bewerber dieses Konzept als gegeben an. Zumal die erwarteten Gästezahlen pro Monat nur ein reines Wunschdenken der Bewerber sind, aber die Realitäten am schloss sahen in der Vergangenheit immer anders aus. Wir würden uns aber sicherlich den Vorstellungen des Stadtverordneten Dworzak anschließen, der z.b eine Bewirtschaftung durch eine gemeinnützige Einrichtung vorschlug. Das Beispiel Hof Holz ist sicherlich auch im Schloss wiederholbar.


Pressemitteilung vom 02.09.2010



Betreff: Schulentwicklungsplan

Die Ratsfraktion die Linke, spricht sich wie schon in der jüngeren Vergangenheit weiterhin für den Erhalt des Schalker Gymnasiums aus. Auch im Hinblick auf die Hauptschule Schwalbenstraße in Beckhausen, befürworten wir eine Weiterführung als eigenständiges Schulsystem.






Pressemitteilung vom 22.09.2010

Betreff: Unternehmen macht Stadt zum Spielball ihrer Wirtschaftlichen Interessen

„Es ist erschreckend, wie leicht die Stadt zum Spielball von Unternehmen werden kann, die mit einigen Strichen die Kommune an den Rand des Ruins führen “, so kommentiert die Linke Fraktionssprecherin Marion Strohmeier die WAZ Meldung, dass die Stadt für 2010 etwa 25 Millionen Euro weniger als die geschätzten 125 Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen erhält. „Unternehmen werden zergliedert, die Steuern fließen anderorts, bis nach London und den Dreck schlucken wir“, das ist ein Skandal ersten Ranges, so Marion Strohmeier. Aber auch ihren Unmut über die Ausblutung der Kommunen durch die Folgen der von der großen Koalition beschlossenen Unternehmenssteuerreform brachte sie zum Ausdruck, die manche nötige zukunftsweisende Investition im Jugend und Kinderbereich über den Haufen werfen wird. Sie könne den Unmut vom Oberbürgermeister Baranowski nachvollziehen, den er in seinen Briefen an die damaligen Gelsenkirchener Bundestagabgeordneten äußerte. Eine Abschaffung der von Schwarz Gelb geplanten Gewerbesteuer würde vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen, das ist weder hinnehmbar noch nachzuvollziehen, denn am Ende bezahlt die Stadt noch drauf. Doch bei allen finanziellen Engpässen besteht die Linksfraktion auf der Einführung des Sozialtickets für Hartz 4 Empfänger. Eine Lösung wäre bei den zu zukünftigen Mindereinahmen eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Revierstädten. Zusammenlegung von Behörden und auch der Nahverkehrsunternehmen, aber das wird sicher schwer zu realisieren sein, weil zu viele Mandatsträger der einzelnen Parteien in Aufsichtsgremien sind, die nicht bereit wären, auf ihre Pfründe zu verzichten.





Pressemitteilung vom 09.08.10


Betreff: Bürgerarbeit

Im Gegensatz zum Grünen Ratsherrn F. Schart, sieht die Ratsfraktion der Linkspartei die auch für Gelsenkirchen vorgesehende Bürgerarbeit durchweg positiv. Wenn es gelingt durch dieses Programm neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, so sollte man das begrüßen und nicht schon vor der Einführung kritisieren. Die Ratsfraktion stand immer auf dem Standpunkt, dass reguläre Arbeitsplätze Hartz4 und Ein Euro Jobs ablösen müssen. Es ist doch wohl auch für die, arbeitlosen Menschen in Gelsenkirchen befriedigender, relativ gut bezahlte Bürgerarbeit zu machen, als ewig von Hartz4 und Ein Euro Maßnahmen abhängig zu sein.



Pressemitteilung vom 02.07.2010

Betreff: Elternbefragung Primarbereich 2009

Das Ergebnis der anonymen Elternbefragung an den offenen Ganztagsschulen, ist aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke, mehr als unbefriedigend. Für die Befragung wurden 2300 Fragebögen verteilt und 607 Eltern hatten daran teilgenommen. Das entspricht einem Rücklauf von ganzen 26,4 %. Diese 26,4 % sind sicherlich nicht repräsentativ zu werten und es besteht hier noch ein dringender Nachholbedarf. Es ist auch eine Tatsache, dass um so häufiger den Eltern die Befragung vorliegt, diese immer seltener daran teilnehmen. Vielleicht sollte man deshalb die Befragung etwas schmackhafter machen und das Referat für Kinder, Jugend und Familien überlegt sich eine attraktive Möglichkeit um den Rückfluss prozentual zu steigern. Wir sind gerne bereit dafür Vorschläge zu unterbreiten.


Pressemitteilung am 03.06.2010:

Betreff: Geld für Bürgerjobs

Die Ratsfraktion die Linke Gelsenkirchen , sieht in der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen den richtigen Weg, um Langzeitsarbeitslose in versicherungspflichtige Arbeit zurück zu holen. Es wäre aber für die arbeitslosen Menschen in Gelsenkirchen noch befriedigender wenn das IAG diese Maßnahme noch erweitern würde damit die zahlreichen ein Euro Jobber auch in in bezahlte Beschäftigungsverhältnisse wechseln . Aber ein Anfang ist gemacht und wir hoffen das es auf diesem Weg zügig weiter geht.



Donnerstag, 15. April 2010

Grundsteuer: Linke kritisiert SPD-Kurs

„Dr. Klaus Haertel oder was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern" - mit diesen Worten bringt die Linke-Ratsfraktion die Kehrtwende der SPD in Sachen Grundsteuer und Haushalt auf den Punkt. Der Linke-Stadtverordnete Reinhold Adam erinnert die SPD und deren Fraktions-Chef Haertel daran, dass sie noch im Februar vehement eine Erhöhung der Grundsteuer gegen Kritiker wie u.a. Mieterverein-Chef Tiefenbacher verteidigt habe nach dem Motto: Wer dagegen sei, verkenne die Realität. „Lieber mal richtig vorher nachdenken", so der Rat von Adam. Die Linke bleibe ihrer Linie treu und lehne die Erhöhung der Grundsteuer damals wie heute ab.
Quelle waz GE Pressemitteilung




WAZ Lokalredaktion
Gelsenkirchen, den 12.4.2010
Pressemitteilung
Betreff. Wahlplakate der CDU
Mit den vor dem Schalker Gymnasium aufgehängten Wahiplakaten, erreicht die CDU genau das Gegenteil von dem was sie angeblich erhalten will. Nämlich den Fortbestand des Schalker Gymnasiums auf Dauer. Denn nun kann es durchaus sein, das die Anmeldungen auf Grund dieser Falschaussage auf den CDU Plakaten rückläufiger werden und dadurch die Schließung noch näher rückt. Es ist auch eine erbärmliche Lüge der CDU zu behaupten, wir wollten mit aller Macht die Einheitsschule. Tatsache ist dass die Fraktion die Linke sich seit Wochen für den Erhalt des Gymnasiums einsetzt, damit das älteste Gelsenkirchener Gymnasium mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltemschaft und des Lehrkörpers den Lehrbetrieb weiter aufrecht erhält.
Wir fordern die CDU auf sofort diese kontraproduktiven Plakate vor dem Schalker Gymnasium zu entfernen.
Des weiteren werden wir die Menschen, die dort vor Ort wohnen, über die Falschaussage der CDU informieren, unter dem Motto: Wer lügt. den wählt man nicht!

Obst für alle



Schulobst aber nicht für alle!

Das Schulobst- Projekt- NRW ist noch nicht gestartet und schon gibt es den ersten Ärger. Ende März startet das Projekt Schulobst, doch viele Kinder werden leider nicht daran teilnehmen können. Unsere Landesregierung gab nur 355 Primarschulen (von 760 die sich beworben hatten) die Chance in den Genuss von täglich einer Extra-Portion der süßen Früchte zu kommen. Wir haben in NRW 3790 Primarschulen und es ist beschämend, wenn an einem Projekt wie diesem nicht alle Kinder aus Primarschulen mit Obst versorgt werden können. Jürgen Rüttgers, der das Schulobstprojekt vor nicht langer Zeit auch mit vorgestellt hatte, muss sich hierbei schon mal die Frage gefallen lassen: „Ob er nicht der Landesvater aller Kinder unseres Landes ist?“. Denn staatliche Freifrüchte sollten in Zeiten, in denen viele Kinder, auch in Gelsenkirchen, in Armut leben für alle Schulen frei zu Verfügung stehen. Wenn aber Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in der Bildzeitung erzählt, das durch ein Computer- Programm ausgewählt wurde, welche Schulen an dem Schulobst-Projekt teilnehmen dürfen und die Bild als Überschrift den Titel wählt: „Kriegen etwa nur die Reichen einen Korb“, dann läuft in NRW mal wieder politisch etwas falsch.


Pressemitteilung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Ratsfraktion die LINKE möchte noch einmal auf die Wahl des neuen Kämmerers Herrn Lunemann zurück kommen.
Sie und weitere Ratsmitglieder vor allem aus der SPD und CDU, unterstellten der Ratsfraktion die LINKE in einer nicht mehr hinnehmbaren Unverschämtheit , wir seien über die Wahl eines neuen Kämmerers unterrichtet worden. Der Redakteur der WAZ schrieb dann sofort und ohne Nachfrage von einem blamieren der Linksfraktion. Da wir darüber aber anderer Meinung waren, haben wir selbstverständlich alles kontrolliert und recherchiert, um eine eventuell übersehende Nachricht noch zu finden. Was jedoch nicht möglich war, denn es gab definitiv keine Nachricht von wem auch immer über das Thema Kämmerer. Eine Nachfrage in Ihrem Büro bei Herrn Steinke brachte aber dann endlich den Durchbruch.
Nicht wir als Fraktion sind von der Verwaltung oder Ihrem Büro informiert worden, sondern die Pressestelle. Die hat dann angeblich über ihren Verteiler eine Pressemeldung verschickt, aber leider leider ist nach so langer Zeit verständlicherweise kein Nachweis mehr möglich ob die Linksfraktion auch etwas bekommen hat.
Damit ist uns natürlich sofort klar geworden, um in Gelsenkirchen, immer über alles informiert zu sein, haben wir vorzugsweise Tag und Nacht, den Pressedienst zu lesen oder noch besser, wir fragen direkt bei der hiesigen Zeitung nach ob und was sich in Gelsenkirchen verändert hat.

Wir schenken Ihnen und Ihrer Fraktion eine Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Strohmeier
Fraktionssprecherin



Pressemitteilung.

Auf ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung am 22. 03. 2010, beschloss die Fraktion die Linke im Rat der Stadt gemeinsam mit den sachkundigen Einwohner/Innen und den Bezirksvertretern , die Vorab- Stellungnahme des Schalker Gymnasiums an den Dezernenten Dr. Beck zu unterstützen und, alles in ihrer Macht mögliche zu tun, um den Weiterbestand des ältesten Gelsenkirchener Gymnasium zu sichern. Die Fraktion die Linke erklärt sich solidarisch mit allen Menschen die ebenfalls für den Weiterbestand des Schalker Gymnasiums kämpfen. Eine Aufgabe steht nicht zur Disposition.

Ratsfraktion - Die Linke.

Pressemitteilung
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen:

Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die offizielle Statistik zeigt, dass kein Ende abzusehen ist: 3,643 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Jenseits aller statistischen Tricks liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 4,852 Millionen. Dieser Anstieg bringt Verunsicherung. Wer Arbeit hat, hat Angst, diese zu verlieren. Die Freude der Bundesregierung über gesparte 3,5 Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit geht komplett an den Bedürfnissen der Arbeitslosen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei.

Statt neuer Konzepte oder Ideen zum Abbau der Arbeitslosigkeit dominieren weiterhin haltlose Behauptungen über die mangelnde Leistungsbereitschaft der Hartz IV-Empfänger und ihre Erwartungen des „anstrengungslosen Wohlstandes“ die Debatte. Nicht ein neuer Name für Hartz IV, verschärfte Strafmaßnahmen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger und auch keine Anpassung der Regelsätze sind die Lösung. Es braucht arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringen. Frau von der Leyen: 100 Tage Winterschlaf sind genug.

Weiterhin gibt es eine stabile Trennlinie zwischen Ost und West: Die Arbeitslosigkeit ist im Osten prozentual fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes.

Es ist Zeit für ein Bündnis für sozialen Fortschritt, das DIE LINKE bereits in ihrem Wahlprogramm fordert. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und Menschen, die keine Arbeit haben, dürfen nicht in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland.




Pressemitteilung

Zur dramatischen Finanzlage der Stadt Gelsenkirchen erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Marion Strohmeier:

Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen, besonders im Revier und, somit auch die Stadt Gelsenkirchen hart. Die Städte und Gemeinden sind am Ende der Fahnenstange angelangt und gehören zu den ersten Verlierern. Die Steuereinnahmen brechen auf breiter Front ein. Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten sind kaum noch gewährleistet, Kürzungen bei Kinderbetreuung, bei Kultur oder Sport- und Freizeitangeboten sind jetzt schon an der Tagesordnung und werden sich dramatisch ausbreiten.
Die Ursache dieser Situation ist vor allem in der starken Abhängigkeit der Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage zu sehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, die Finanzierung komplett umgestellt werden. Es braucht die Chance, eine Finanz Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen, dauerhaft handlungsfähig macht. Dazu gehört auch die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine reine Gemeindesteuer die dauerhaft bei der Kommune verbleibt. Best und Besserverdienende sind in diese Steuer einzubeziehen.


Pressemitteilung
Betreff: Sozialticket

Die kommende Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus!
Langsam wird es peinlich, das immer mehr soziale Forderungen der Linken, von den anderen Parteien abgekupfert werden und als eigene soziale Wohltaten den Bürgern angedient werden sollen.

Zur Ankündigung von CDU und Grünen, ab Oktober im VRR ein Sozialticket einzuführen, erklärt die LINKE Fraktion im Rat, es ist schon bemerkenswert, dass CDU und Grüne ca. 3 Monate vor der Landtagswahl ihr soziales Gewissen entdecken und ein Sozialticket im VRR einführen wollen. DIE LINKE und ganz besonders die Linke Gelsenkirchen fordert ein solches Sozialticket schon seit Jahren." Weder Grüne noch CDU bewegten sich bei diesem Thema auch nur einen Zentimeter auf unsere Position zu, um so erstaunlicher nun die Kehrtwende beider Parteien. Da aber zugleich vorsichtshalber angekündigt wird, dass das Sozialticket durch eine "Reform aller VRR-Tarife finanziert" werden und "kostenneutral" sein soll, dann bedeutet dies nichts anderes als eine massive Preiserhöhung für alle anderen Fahrgäste. Hier wird das schon begrabene Bürgerticket der Grünen einfach zum Sozialticket umgedeutet. Dies ist weder aus umweltpolitischer noch aus sozialpolitischer Perspektive vertretbar und wird daher von der LINKEN entschieden abgelehnt. Die Linke fordert weiterhin ein Sozialticket für alle einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger ohne dass die Allgemeinheit dafür wieder mit Fahrpreiserhöhungen bluten muss.
Bemerkenswert ist aber die Ankündigung von CDU und Grünen in anderer Hinsicht: Hier zeichnet sich offenbar schon eine künftige Koalition für NRW ab.



Pressemitteilung

Die Fraktion die LINKE rät allen von der Kindergeld Rückzahlung Betroffenen auch mit anwaltschaftlicher Hilfe – innerhalb von vier Wochen Widerspruch einzulegen. Ein eingelegter Widerspruch gegen Rückforderungsbescheide entfaltet grundsätzlich aufschiebende Wirkung. „Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Wir erwarten jedoch von der BA und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass sie großzügig auf die Rückforderungen verzichten. Laut Aussagen aus der BA und auch den ARGEN, kostet jede Rückforderung rund 80 Euro. Es wäre also nicht vermittelbar, 20 Euro zu fordern, aber 80 Euro dafür auszugeben. Von der Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) fordern wir, dass sie sich endlich dafür stark macht, dass Kindergeld überhaupt nicht mehr als Einkommen angerechnet wird, sondern den Kindern voll zur Verfügung steht.

Marion Strohmeier


Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und erklärt sich solidarisch mit ihren Forderungen nach einem höheren Lohnentgelt.
Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher und all die anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit, die allen zu Gute kommt.
In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung eine falsche konjunkturpolitische Entscheidung. Notwendig ist eine Stärkung der Kaufkraft.
Lohnzuwächse sorgen für mehr Geld im Portemonnaie von Beschäftigten, die es dringend brauchen und auch ausgeben. Sie sind deshalb wirtschaftspolitisch sinnvoll.
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst macht aber auch das Problem der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen deutlich. Ohne Steuergerechtigkeit sind diese Probleme nicht lösbar. Die Lösung darf jedoch nicht sein, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen. Auch Personalabbau im öffentlichen Dienst, mit dem die kommunalen Arbeitgeber drohen, ist der falsche Weg. Seit 1991 wurden bereits 1,6 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Kein anderer EU-Staat gibt heute prozentual weniger für den öffentlichen Dienst aus. Der Sozialabbau, der auch über den Umweg der Kommunen organisiert wird, muss sofort gestoppt werden und sie müssen endlich ausreichend finanziert werden, denn den Kommunen bricht in der Wirtschaftskrise übermäßig stark die Gewerbesteuer weg. Hier dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden, hier sind auch der Bund und die Länder gefordert.

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WAZ Lokalredaktion

Pressemitteilung

Betreff: Hartz IV bekämpft Arbeitslose, nicht die Arbeitslosigkeit

Die Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren der Hartz Gesetze nicht erfüllt. Mit dem Jahresanfang wird das Hartz IV Gesetz fünf Jahre alt. Nachdem es im Sommer des Jahres 2004 von rot-grün verabschiedet wurde, trat es mit Zustimmung des Bundesrates am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die Fraktion die LINKE Gelsenkirchen, nimmt den Geburtstag des Gesetzes zum Anlass, auch eine Bilanz für Gelsenkirchen zu ziehen. Nach ihrer Auffassung hat die Armut in diesen fünf Jahren auch hier überproportional zugenommen. Sie erklärt, das Gesetz stehe heute nicht für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, sondern vielmehr für eine breite Verarmung die große Teile der Gesellschaft erfasst hat. Es habe lediglich die Struktur der Arbeitsverhältnisse verändert, anstatt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. So sind die Löhne rapide gesunken und die Tariflöhne ganzer Branchen sind von Ein-Euro- und Mini-Jobs sowie von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglohn abgelöst worden. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit sei in Nordrhein-Westfalen immer noch genauso hoch, wie vor fünf Jahren. Das gilt auch für Gelsenkirchen, wo sich die Arbeitslosenquote auf hohem ,,Niveau“ festgesetzt hat und Tafel und Sozialkaufhäuser bemerkenswerte Zuwächse haben.

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II , hatte die Rot-Grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Zustimmung von CDU und FDP die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose verschärft. Damit ist das Armutsrisiko selbst für diejenigen gestiegen, die unter Hartz IV wieder eine Arbeit gefunden haben.

Aber auch die Menschen, die jahrzehnte lang gearbeitet haben, fallen mit dem Gesetz ins Loch der Armut. Es wurde nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen.“ Nach den fünf Jahren der gesetzlich verordneten Armut, der Repressionen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen ist es an der Zeit umzudenken. Die Fraktion die LINKE fordert im Einklang mit der Bundes und Landespartei, Hartz IV sowie die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Stattdessen solle Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht abgesichert, Mindestlöhne eingeführt und öffentlich geförderte, dauerhafte sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgebaut werden.


Pressemiteilung

Betreff: Erhöhungen der Fraktionsgelder

Mit Verwunderung hat die Ratsfraktion die LINKE GE die Kommentare von SPD,CDU,FDP,Grüne und Pro NRW vernommen. Zur Information auch an die Presse folgendes. Die Fraktion die LINKE hat die enorme Neuverschuldung mitgetragen. Mitgetragen damit auch soziale Leistungen wie Wohngeld, Unterkunftskosten und allgemeine Sozialhilfe weitergezahlt werden können. Sollte sich die finanzielle Situation weiter verschlechtern, was sich schon jetzt abzeichnet, wäre eine Erhöhung der Ratsbezüge zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Die Aufwandsentschädigungen 2009 sind heute schon höher als die Hartz4 Leistungen. Auch der Einwand der Grünen , mit der Erhöhung könnte man die Mitarbeiter der Fraktion tarifgerecht entlohnen, zieht bei uns nicht. Die LINKE beschäftigt ihre Mitarbeiter auch ohne Erhöhung tarifgerecht, mit Arbeitsverträgen und sozialen Leistungen wie bezahlten Urlaub etc.




Armut in Gelsenkirchen

Eine unheimliche Gelsenkirchener Erfolgsgeschichte Die Sozialkaufhäuser in Gelsenkirchen boomen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es vielen Menschen in unserer Stadt immer schlechter geht, so Stadtverordneter Ralf Herrmann. Ob Kleiderschränke, Kinderwagen, Elektroartikel, Schuhe usw. alles wird meistens binnen einer Woche unter die Leute gebracht. Den wer kann sich schon mit Hartz IV, Armutsrente oder Geringverdienst neue Produkte des alltäglichen Leben leisten. Der boom der Sozialkaufhäuser fing am 1 Januar 2005 an, da traten die Hartz IV Gesetze in Kraft. Seit dem gibt es keine Zuschüsse für größere Anschaffungen. Langzeitarbeitslose bekommen seit dem nur noch für Neugeborene, Schulkinder und für die Wohnung eine Erstausstattung -Pauschale, alles andere müssen sie selber von Hartz IV Geld bezahlen. Die Zusammensetzung hat der Paritätische Wohlfahrtsverbandes mal aufgeschlüsselt, mit dem Ergebnis: Das ein Erwaschener im Monat 25,69 Euro für Innenausstattung und Haushaltsgeräte, für Kleider 35,68 Euro zu Verfügung hat. Auch die Anzahl der Beschäftigten 1,50 Jobber der Sozialkaufhäuser ist seit 2005 enorm gestiegen. Unsere Sozialkaufhäuser in Gelsenkirchen lindern zwar die Akute Not, können aber auf Dauer auch Gefahr mit sich bringen. In dem sie die gesellschaftliche Akzeptanz von Armut verfestigen.


DIE LINKE. KV Gelsenkirchen – Bezirk Mitte

Pressemitteilung
24.11.2009

Kindergelderhöhung – 13.964 Kinder werden in die Röhre schauen

Ab dem 1 Januar 2010 gibt es mehr Kindergeld. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung um 20 Euro beschlossen. Das heißt für das erste und zweite Kind gibt es dann monatlich 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Leider hat die Kindergelderhöhung einen großen Schönheitsfehler. Denn Familien die Hartz IV beziehen, bekommen durch die Anrechnung auf Hartz IV keinen Cent mehr Kindergeld. Dass heißt für Gelsenkirchen das 13.964 Kinder im Januar mit ihren Familien ganz schön in die Röhre schauen. Weil unsere Bundesregierung Kinder wieder einmal ungleich behandelt, wäre es sinnvoller die Gelder für Betreuung, Bildungsangebote und Jugendzentren zu Investieren. Gerade um hier in Gelsenkirchen die Chance für benachteiligte Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

i.A Ralph Geiling (Pressesprecher)