Ratsfraktion-die LINKE-Gelsenkirchen

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Stadt Gelsenkirchen.........
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Die Fraktion lud ein und 35 Genoss/Innen und parteilose Menschen kamen am 29.08.2010 zur Sommergartenparty mit dem obligatorischen politischen Austausch in den Pannschoppen.

Es begann bei Wind und Regen um 15.00 Uhr im weißen Festzelt (Eigentum der Partei) und auf der nassen Wiese und, endete ca. gegen 20.00 als ein sehr harmonisches Treffen. Für Essen und Trinken und auch für eine musikalische Unterhaltung war gesorgt,wobei die Musik aber von der CD kam und ab und an ausfiel. Die 35 Gäste störte es aber wenig, da reichlich Gesprächsstoff über reichlich vorhandene Gelsenkirchener Themen da war.
Gesehen wurde unter anderem an diesem Nachmittag, die komplette Fraktion, drei Bezirksvertreter, vier sachkundige Bürger/Innen und, nein nicht der Oberbürgermeister, aber der Mitarbeiter aus dem Büro Ingrid Remmers(MdB) Markus Dowe in Begleitung, der Gründer der Tiertafel in Gelsenkirchen Th. Strauss, zwei parteilose Gäste, von denen eine spontan in die Linke eintrat, während der männliche Gast noch zögert. Aber auch den werden wir noch überzeugen können. Alles in allem war es zwar etwas naß und die Klamotten wurden gegen Abend auch klamm, da aber bis auf einige Bratkartoffeln und etwas Flaschenbier alles verputzt wurde, gehen wir von einem rundum gelungenen Gartenfest aus. In diesem Sinne auf ein neues Genossinen und Genossen. Bilder vom 29.08 in untenstehender Galerie.

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Es sind alle unsere Kinder!

Besuch in der Drogenberatungsstelle Liboriusstr am 28.5.2010.

Die Ratsfraktion die Linke ist daran interessiert welche Hilfe und Angebote die Drogen abhängigen BürgerInnen und Bürger in unserer Stadt angeboten bekommen.
Wir sind der Meinung dass es nicht darum gehen kann, die Betroffenen von einer Ecke in die andere zu verjagen,sondern tätige Hilfe anzubieten.
Mit der Drogenberatung und Krisenhilfe sowie mit dem so genannten Nasscafe wurde aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle Einrichtung in Bezug auf Prävention, Beratung und Hilfe geschaffen.
Um 10:00 Uhr war das Gespräch mit der Leiterin der Einrichtung Frau Ackermann, die mich dann durch das ganze Haus führte und von der Arbeit erzählte.
Ich war bei meiner Ankunft angenehm überrascht, wie sauber das Treppenhaus und der Vorplatz der Einrichtung war.
In der 1 Etage wurde ich von einen Mitarbeiter empfangen ,der mich durch freundliche helle saubere Räume führte um dann zum Büro der Frau Ackermann zu gelangen.
In diesem Bürotrakt befinden sich mehrere Beratungsebenen die auf die Probleme der Besucher eingehen, zum Beispiel Anträge für Therapieplätze usw.
Unser Weg führte uns weiter in das Erdgeschoss wo das so genannte Nasscafe ist, auch hier alles wieder blitzsauber hell und freundlich.
Mehrere Besucher waren mit ihrem Frühstück beschäftigt, was an einem Frühstücksbüffet gereicht wird , nette kleine Runden mit netten Menschen und freundlichen Personal.
Weiter wurde mir gezeigt wo die Küche ist in der 1 X die Woche auch ein Mittagessen für die Besucher gekocht wird für ca. 70Personen Kostenpunkt.-50€
Weiter ging es zu den Beratungsräumen und zu den Sozialarbeitern für ältere Langzeittherapieabhängige,wobei mir auch ein Sozialarbeiter vorgestellt wurde der nur für abhängige Migranten zuständig ist und der sich mit den besonderen Schwierigkeiten und der Mentalität für diesen Personenkreis aus kennt.
Es sind Räume für Gruppentherapie und Informationen sowie für Präventionsarbeit vorhanden.
Wäre nicht ein Raum zum Austausch von Spritzen vorhanden hätte ich wohl nicht nicht bemerkt dass ich mich in Räumlichkeiten von einer Drogenberatung befinde.
Sehr bedauerlich finde ich das nur einmal die Woche aus Kostengründen ein Mittagessen angeboten wird hier wäre es für die Betroffenen angebracht öfters eine warme Mahlzeit zu bekommen wie gesagt mit 50€ kocht man für 70 Personen. Hier besteht aus meiner Sicht noch Handlungsbedarf.
Aus Kostengründen muss auch die Gruppentherapie gekürzt werden auch damit können wir als LINKE nicht einverstanden sein.
Der Rat der Stadt verabschiedet erhebliche Mittel für Kunst und Kultur, für Kauf und Abriss von Gebäuden und Grundstücken, da sollte es aus unserer Sicht auch möglich sein, bei sozialen Einrichtungen wie der Drogenberatung, keine Kürzungen vorzunehmen. Im Gegenteil hier sollte der Etat, so aufgestockt werden, das z.b es jeden Tag eine kostenlose warme Mahlzeit für die Betroffenen gibt. Das wäre dann schon das Minimum an tätiger Hilfe durch die Gesellschaft.
Denn es sind alle unsere Kinder oder unsere Mitmenschen die auf uns angewiesen sind.

Die Fraktion hat ein weiteres Büro in GE

Pünktlich zum Sommer wurde am 07.07.2010 nach einer längeren Renovierung, auch im Gelsenkirchener Westen eine Zweigstelle der Ratsfraktion eröffnet. Auch der Bezirksverordnete K-H.S ist an der Nutzung beteiligt.Damit ist die Fraktion in der Emscherstraße,der Dresdenerstraße und im Pannschoppen Büro vertreten. ....................Bilder untenstehend

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Eine Kanalfahrt die war lustig

Zu einer offenen Fraktionssitzung, verbunden mit einer Fahrt von Gelsenkirchen bis Oberhausen auf dem Rhein-Herne Kanal, lud die Ratsfraktion die LINKE, am 20.Juni 2010 Mitglieder/Innen und Symphatiesanten der Partei ein. Alle Fraktionsmitglieder, zwei Bezirksverordnete sowie einige sachkundige Bürger waren an Bord, aber von den Würdenträgern des KV ließ sich erwartungsgemäß niemand blicken. Manfred Röll war wegen Krankheit entschuldigt. Obwohl das Wetter nicht so war, wie wir es uns wünschten, kamen doch mehr Teilnehmer/Innen als erwartet. Wir fuhren also um 12.40Uhr im Nordsternpark los und waren um 14.00 Uhr in Oberhausen. Wir konnten leider nicht die inzwischen weit über Gelsenkirchen bekannte Erbsensuppe a la Gregor Gysi anbieten, aber dafür machten die Teilnehmer/Innen der Kanalfahrt bei kostenlosen Brötchen,Mettwurst und Fruchtsaft eine deftige Brotzeit im und um das Tiergehege am Oberhausener Schloss. Bei vielen auch politischen Gesprächen, war man sich einig, diese Sache sollte unbedingt wiederholt werden und zwar so schnell wie möglich. Das Wetter wurde besser, die Teilnehmerzahl stimmte und vor allem, die Harmonie stimmte auf der ganzen Linie. Somit freuen wir uns schon auf das nächste gemeinsame Treffen der Mitglieder mit der Fraktion und haben schon einen Termin nach den Ferien ins Auge gefasst...................... Bilder des Tages sind in der Galerie vorhanden.

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R.Adam im Stadtspiegel zur Kultur

GE. Stadtspiegel: Kulturausschussmitglied der Fraktion Die Linke, Reinhold Adam, sieht die Zusammensetzung des Gelsenkirchener Kulturrates als problematisch an. „Die Zusammensetzung spiegelt nicht die kulturelle Vielfalt der Stadt und die freie Kulturszene wider", so der Stadtverordnete. So fehlten neben den geschichtskulturellen Vereinen und Vereinigungen vor allem die interkulturellen Zusammenschlüsse im Kulturrat, die die kulturelle Vielfalt ausmache. Hier sollte nach Lösungen gesucht werden, damit sich im Kulturrat die gesamte kulturelle Vielfalt der Stadt Gelsenkirchen auch wiederfände und sich die freie Szene auch entfalten könne.

Gedanken zu den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Rot – Rot – Grünen Landesregierung in NRW vom Stadtverordneten Reinhold Adam.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Rot – Rot – Grünen Landesregierung in NRW sind erwartungsgemäß gescheitert. Nun sitzen die Beteiligten der Sondierungsgespräche der Linken mit dem schwarzen Peter in der Hand und versuchen ihn krampfhaft los zu werden.

Da helfen auch keine Ellen lange Erklärungen, um den schwarzen Peter wieder los zu werden, die Linke ist vorgeführt worden, im Rausch der Eitelkeiten hat sie den Sinn für die Realität verloren.

Die Linke hat sich bereits im Vorfeld beim Buhlen um eine Regierungsbeteiligung zum Affen gemacht, sich bis zur Peinlichkeit angebiedert, um letztendlich da zu stehen, wo sie jetzt steht, mit übertölpelten Gesichtern und den Schwarzen Peter in der Hand vor einem Scherbenhaufen der Peinlichkeiten.

Die Fraktionschefin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann, sagte auf den Weg zu den Sondierungsgesprächen in die laufende Kameras und Mikrofone: „Wir gehen ganz offen in die Gespräche hinein und ganz gelassen“, dass soll laut Presseberichten über die Gespräche das einzige gewesen sein, was sie in den viereinhalb Stunden der Gespräche sagen sollte.

Wer hatte denn nun das sagen, etwa die Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke , die auf einer Tagung die früheren Mitarbeiter der Stasi-Auslandsabteilung für deren mutigen Einsatz für den Frieden“ über den Klee gelobt hatte?

Die Berliner Morgenpost berichtet, „dann, nach viereinhalb Stunden, traten Kraft und Löhrmann um 18.35 Uhr vor die Kameras. Die Unterhändler der Linken blieben mit enttäuschten Gesichtern an der Saaltür stehen“. Was haben denn die Unterhändler der Linkspartei erwartet, haben sie allen Ernstes geglaubt, ernst genommen zu werden?

Das Ergebnis, was die Unterhändler der Linke nun in den Händen hält, hat die Linke Ratsfraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen vorausgesehen, darum hat sich die Ratsfraktion, ebenso wie die erweiterte Fraktionsgemeinschaft um Fraktionssprecherin Marion Strohmeier schon bei Bekanntwerden des Landtagswahlergebnisses im Rathaus mit Nachdruck gegen eine Regierungsbeteiligung unter oder mit rot-grün ausgesprochen.

Die Partei die Linke steht nun nicht nur vor diesem Scherbenhaufen, sondern sicherlich vor einer ganz anderen Zerreißprobe, die die Kader innerhalb der Partei betreffen, die als Minderheit versuchen ihr Gedankengut politisch umzusetzen, obwohl die Mehrheit einen anderen Kurs will. Es ist nicht die Partei des überwiegenden Teils der Mitglieder der Linke, die für den Unrechtstaat DDR Partei ergreift, sondern führende Mandatsträger, die der Partei schaden.

Die Ratsfraktion die Linke in Gelsenkirchen steht ohne wenn und aber zu der Thüringer Erklärung, die mit den Worten endet:“ Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss."

Gez. Reinhold Adam



Im Rathaus Buer am Wahlabend

Mit Nachdruck hat sich die Ratsfraktion ebenso wie die erweiterte Fraktionsgemeinschaft schon bei Bekanntwerden des Landtagswahlergebnisses gegen eine Regierungsbeteiligung unter oder mit rot-grün ausgesprochen. Es kann nicht sein, das die LINKE nun der Steigbügelhalter für ausgerechnet die Parteien ist, die unter anderem Hartz 4 und Rente mit 67 zu verantworten haben.

Dr.Haertel packt gerade das schwarze Schaf-mäh-mäh

Fraktionen verständigen sich auf eine Linie SPD, CDU und FDP haben sich im Vorfeld der weiteren Etatberatungen und der 2. Lesung des Haushaltes 2010 am Donnerstag im Finanzausschuss auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die wesentlichen von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen wollen die drei Fraktionen demnach mittragen. In den interfraktionellen Gesprächen ist die SPD dabei offenbar CDU und FDP entgegengekommen und trägt die Marschrichtung mit, dass den Bürgern keine zusätzliche Steuerbelastung „zuzumuten“ ist. Daher wollen die drei Fraktionen die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen. Bisher hatte die SPD – Fraktion den Vorstoß der Verwaltung unterstützt. Nun soll die Verwaltung für die veranschlagte Mehreinnahme von einer Million Euro einen Kompensationsvorschlag erarbeiten................Quelle: waz, 13.April 2010 Am 12.2.10 gab es folgende Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion: Gelsenkirchen, 12. Februar 2010 Gemeinsam die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten Haertel: „Klientel-Politik des Mietervereins bringt uns nicht weiter“ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die einseitige Stellungnahme des Mietervereins und die unsachlichen Angriffe gegen den Oberbürgermeister zur geplanten geringfügigen Erhöhung der Grundsteuer im Haushalt 2010. Enttäuscht ist die SPD-Ratsfraktion auch davon, dass der Mieterverein mit keiner Silbe die Verursacher der städtischen Finanzkrise benennt. Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Wer nicht mit einer Silbe die von beiden Parteien der Bundesregierung verteilten Steuergeschenke zu Lasten der Städte und die weiteren versprochenen Steuersenkungen anprangert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Wer fordert (Zitat), „nicht maßvoll zu sein, sondern auf die Erhöhung der Grundsteuer in toto zu verzichten“, verkennt die Realität und die Handlungsspielräume der Stadt, verkennt die breite Palette an sozialpolitischen Leistungen, die die Stadt retten will und muss.“ Wer nur seine Klientel im Blick habe verliere den Blick auf das Ganze. Die Stadt Gelsenkirchen tut sehr viel, zum Beispiel durch die Aufwertungen des Wohnumfelds in den zahlreichen Stadtteilprogrammen, um das Wohnen in Gelsenkirchen attraktiver zu machen. Haertel: „Wir würde gerne noch mehr tun, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten, aber die Programme des Landes werden eher gekürzt als ausgeweitet.“ Die SPD-Ratsfraktion unterstützt beim Haushalt 2010 daher die Linie des Oberbürgermeisters, die sicherstellt, dass soziale Strukturen nicht zerschlagen werden. Dazu müssen an wenigen Stellen auch die Einnahmen erhöht werden. Dr. Haertel: „Wir erinnern den Mieterverein auch an die Zeiten von Oberbürgermeister Wittke wo bei einer weit weniger dramatischen Finanzlage zum Beispiel die Schließung aller Stadtteilbüchereien vorgesehen war. Gegenwärtig können wir nur etwas für die Zukunft der Stadt tun, wenn wir gegenseitig Verständnis für sicher unpopuläre Maßnahmen aufbringen und uns geschlossen gegen die Verursacher der städtischen Haushaltsprobleme in Berlin und Düsseldorf in Stellung bringen.“ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert auch, dass der Mieterverein die zukünftige Mehrbelastung nicht konkret benannt hat. Bei 40.000 Grundstückeigentümern geht es bei den notwendigen Mehreinnahmen von 1 Mio. Euro im Schnitt um 25 Euro pro Jahr und Eigentümer, also um gut 2 Euro im Monat.

Pressemitteilung v.Reinhold Adam

Nun dazu die Pressemitteilung von Reinhold Adam, stellvertretender Fraktionssprecher die Linke:...............

Dr. Klaus Haertel oder was kümmert mich mein dummes Geschwätz von Gestern.................. Dr. Haertel, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Gelsenkirchen verkündete in einer Pressemitteilung am 12.02.10, „ Wer fordert (Zitat), „nicht maßvoll zu sein, sondern auf die Erhöhung der Grundsteuer in toto zu verzichten“, verkennt die Realität und die Handlungsspielräume der Stadt, verkennt die breite Palette an sozialpolitischen Leistungen, die die Stadt retten will und muss.“ Nun verkennt er wohl scheinbar selbst, was er seinerzeit seinen politischen Gegnern vorwarf, oder hat ihn nur nun zu Wahlkampfzeiten die Realität eingeholt? Wie ist es anders zu verstehen, dass die SPD Ratsfraktion sich mit der CDU und FDP im Vorfeld der weiteren Etatberatungen und der 2. Lesung des Haushaltes 2010 am Donnerstag im Finanzausschuss auf eine gemeinsame Linie verständigt hat. Nun ist den Bürgern keine zusätzliche Steuerbelastung „zuzumuten“ und die SPD will die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen. “ Lieber Herr Dr. Haertel, lieber mal vorher richtig nachdenken….oder will er nicht mehr die sozialpolitischen Leistungen der Stadt retten ? Oder soll die verfehlte Politik der SPD in Stadt und Land verschleiert werden. Nur am Rande, auch die Fraktion die Linke wird sich gegen die Erhöhung aussprechen, dass tat sie aber schon von Anfang an, aber nicht auf Kosten von sozialen Leistungen, die wird sie auch weiterhin standhaft einbringen.







CDU und LINKE im Populismus vereint




Haushaltsanträge der LINKEN im Stadtrat

Fraktion die Linke will Sozialticket für ÖPNV sowie kostenloses Mittagessen an Kita und Schule ermöglichen, sowie Kunst - und Kulturinitiativen finanziell fördern.

Auf mehreren Sitzungen hat sich die Stadtratsfraktion der LINKEN mit dem Stadthaushalt beschäftigt. Fest steht: Die Linke trägt keine Verantwortung an dem hohen Schuldenberg der Stadt. Den Schuldenberg haben zum einen CDU, SPD und Grüne mit ihrem Hang zu Großprojekten, deren Kosten aus dem Ruder liefen, sowie langfristig mit Folgekosten zu Buche schlagen, angehäuft. Zum anderen zeigt sich hier die verfehlte Politik der SPD- Grüne, sowie CDU-FDP-Landesregierungen, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen haben, ohne jedoch die entsprechenden Finanzen mit zur Verfügung zu stellen. Trotz allem gibt es Spielräume im Haushalt. Dies zeigen die Veränderungen, die in einzelnen Positionen auf Vorschlag des Oberbürgermeisters bisher vorgenommen wurden.
Wir wissen, unsere Anträge können im Rahmen des vorliegenden Haushalts umgesetzt werden, so der politische Wille vorhanden ist.
Wir wollen:
- die Ausgaben beim Flächenmanagement für Erwerb und Tausch von Grundstücken auf dem Vorjahresniveau festschreiben. Dadurch stehen mindestens 6,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, die wir zur Finanzierung unserer Vorschläge nutzen.
- dass entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 11.12.2008 das Audit der Stadtverwaltung als "Familienfreundlicher Betrieb" endlich umgesetzt wird, da eine familienfreundliche Verwaltung leistungsfähiger ist,
- dass es ab 1. Januar 2011 ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus "sozial schwachen Familien" an Kita und Schule gibt,
- dass Kunst und Kulturinitiativen zusätzlich mit 997.000 Euro gefördert werden, wobei der Zuschuss der Stadt an das Musiktheater im Revier auf dem Niveau von 2008 gedeckelt wird, so dass keine Mehrkosten entstehen;
- dass es ab dem 1. September 2012 mindestens eine Vollzeitstelle zur Sprachförderung an jeder Kita gibt und der Bedarf an Sprachförderung gedeckt ist;
- dass es ab dem 1.1.2011 in jedem Stadtbezirk mindestens eine offene Jugendeinrichtung mit einem Sozialarbeiter und einem Streetworker geben soll;
dass die Stadt die Mittel bereit stellt, so dass ein Sozialticket ab dem ab 1. Juli 2010 für sozial schwache Bürger zur Verfügung steht.

Anhang: Anträge

1. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 1108 - Personal- und Organisationsmanagement - S. 95
Ergänzung "Kurzfristige Ziele für das Planjahr 2010"
Es ist zu ergänzen:
"- Umsetzung des Audits "Familienfreundlicher Betrieb""
Begründung: Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 11.12.2008

2. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 1112 - Flächenmanagement - Investitionsmaßnahme 23001111206501 Erwerb und Tausch von Grundstücken, S. 151
Reduzierung der Ausgaben von 7,5 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro

Begründung:
Die Kosten steigen hier laut Plan stark an. Der Erwerb von Grundstücken zieht Folgekosten nach sich.
Der Erwerb soll deshalb auf dem Niveau des Jahres 2009 gehalten werden

3. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 2103 - Zentrale schulbezogene Leistungen des Schulträgers - S. 287
Ergänzung "Mittelfristige Ziele für Planungszeitraum 2010 bis 2013"
Es ist folgender Satz zu ergänzen:
"Die Stadt übernimmt zum 1. Januar 2011 den Unkostenbeitrag zur Verpflegung der Schülerinnen und Schüler an den Schulen für alle Kinder aus "sozial schwachen Familien".

4. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 2501 - Kulturveranstaltung und -förderung - S. 290
Erhöhung der Ordentlichen Aufwendungen um 997.000 Euro auf 2.233.790 zweckgebunden zur zusätzlichen Förderung Kulturinitiativen, u.a. in Abstimmung mit dem Bund GE-Künstler
Ergänzung bei "Kurzfristige Ziele für das Planjahr 2010:
"Zusätzliche Förderung von Kulturinitiativen, u.a. in Abstimmung mit dem Bund GE-Künstler"



5. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 2507 - Musiktheater im Revier - S. 343
Reduzierung Zuschuss Stadt GE von 12.948 Mio. Euro auf 11.951 Mio. Euro
Begründung:
Da noch kein neues Konzept vorliegt, wird der Zuschuss der Stadt auf dem Nivau von 2008 festgeschrieben. Die freien Mittel werden für die Förderung der ortsbezogenen Kultur eingesetzt.

6. Änderungsantrag zu
Haushaltsplan - Produkt 3601- Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen - S. 383
Ergänzung "Mittelfristige Ziele für Planungszeitraum 2010 bis 2013"
Es ist folgender Satz zu ergänzen:
"Die Stadt übernimmt zum 1. Januar 2011 den Unkostenbeitrag zur Verpflegung der Kinder an der KITA für alle Kinder aus "sozial schwachen Familien".

7. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produkt 360101 - Tageseinrichtungen für Kinder, Sprachfördermaßnahmen f. 3- u. 4j-jährige - S. 386
Ergänzung "Mittelfristige Ziele für Planungszeitraum 2010 bis 2013"
Es ist folgender Satz zu ergänzen:
"In jedem städtischen Kindergarten soll es bis zum 1. September 2012 mindestens eine Vollzeitstelle zur Sprachförderung geben. Der Bedarf an Sprachförderung für Migrantenkinder ist gedeckt."

Begründung: Es gibt Gruppen in den Kindergärten, in denen 5 und mehr Sprachen gesprochen werden. In vielen städtischen Kindergärten ist der Migrantenanteil hoch, aber auch deutsche Kinder sind nicht immer der deutschen Sprache mächtig. In jedem Kindergarten sollte eine Fachkraft sein, die auf die Sprachförderung achten sollte.

8. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 3602 - Kinder- und Jugendarbeit - S. 391
Ergänzung "Mittelfristige Ziele für Planungszeitraum 2010 bis 2013"
Es ist folgender Satz zu ergänzen:
"In jedem Stadtbezirk soll es ab dem 1. Januar 2011 mindestens eine offene Jugendeinrichtung" mit einem Sozialarbeiter und einem Streetworker geben.

9. Änderungsantrag
Haushaltsplan - Produktgruppe 5404 - ÖPNV (Finanzbeziehung zu Beteiligung) - S. 592
Erhöhung der Zuwendungen durch die Stadt für ein Sozialticket entsprechend Antragsstellung.
Ergänzung "Kurzfristige Ziele für das Planjahr 2010":
"Bereitstellung eines Sozialtíkets durch die Stadt ab 1. Juli 2010"

Deckungsvorschlag: Reduzierung der Ausgaben in der Produktgruppe 1112 (Flächenmanagement, Investitionsmaßnahme 23001111206501, Erwerb und Tausch von Grundstücken, S. 151) von 7,5 auf 1,0 Mio. Euro (Plan 2009: 1,15 Mio. €)



PolitischerVandalismus in Horst

Die Ratsfraktion die Linke verurteilt auf das schärfste den in der Nacht zum Mittwoch verübten Farbanschlag auf die Glashalle am Schloss Horst. Damit haben die dafür verantwortlichen Täter gezeigt, was so alles auf uns zukommen kann sollten sollte sie jemals politischen Einfluss gewinnen. Um die Suche nach den Tätern zu beschleunigen, haben die Mitglieder der Ratsfraktion auf der Sitzung des Kreisverbandes am 25.03 zur Ermittlung der Täter eine Belohnung von 500 Euro aus ihren privaten Mitteln ausgesetzt.




Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Unter dieser Überschrift kann man das rumeiern der Grünen im Rat momentan abhaken. Das beste Beispiel dafür ist die Norderweiterung. Als es in der Ratssitzung am 18.März zum Schwur kam, oder besser gesagt die Fraktion die LINKE beantragte eine geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt,stimmte auch die Fraktion um Frau Mihalic gegen die geheime Abstimmung. Auf Nachfrage der Linksfraktion warum es keinen Schulterschluss in diesem einen Punkt geben konnte, kamen Begründungen, die man sonst nur von den verzagten Jüngern um Jesus Christus kennt.. Das klappt doch sowieso nicht, oder das hat doch keinen Zweck lieber Jesus, lass uns hier die Fische fangen und nicht da usw usw. Man konnte schon den Eindruck gewinnen, die Fraktion der Grünen hätte mit Hanussen den gemeinsamen Stammvater wenn es um das Hellsehen geht. Als die Fraktionssprecherin der Linken erwiderte, man hätte aber doch mit einer gemeinsamen Abstimmung, wenigstens ein Zeichen setzen können und, vieleicht hätte der eine oder andere,bei einer geheimen Abstimmung, ja auch sein Kreuz anders gemacht, sagte der Stadtverordnete Melerski, Frau Strohmeier sie haben keine Ahnung was Politik ist. Also ein hauptamtlicher Autobahnpolizist, im Nebenberuf seit einigen Wochen Freizeitpolitiker, fühlte sich berufen, einer Frau die in und über Gelsenkirchen hinaus, schon 10 Jahre lang Politik betreibt gute Ratschläge zu geben. Der gute Herr Melerski fiel schon nach der letzten Ratssitzung damit auf, das er Marion Strohmeier riet, doch bitte nichts aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung sofort auf die Homepage der Fraktion zu setzen. Hier sprach also Dr.Hyde und Dr. Jekyll in Persona,(der besorgte Gesetzeshüter+der nebenbei Ratsherr) wobei es uns aber schon einige Tage später überraschte, genau das Thema das nun nicht auf unsere Seite sollte, in der WAZ dann wiederzufinden. Dazu freundlicherweise mit einer Erklärung der Fraktionssprecherin der Grünen Frau Mihalic zu Evonik, den Verträgen und nein nicht zu den Rohren. Welche Rohre da wohl gemeint waren fragt sich der interessierte Leser, die Rohre aus denen man schießt, die aus denen Gülle rauskommt oder oder oder. Wer da wohl aber mit der WAZ geplaudert hatte, wurde nicht verraten, aber man kann ja spekulieren, oder wie oder was oder weshalb?
Ansonsten kann man den Annalen der Gelsenkirchener Ratssitzungen, einen neuen Beitrag hinzufügen. Im Verlauf der Debatte um den neuen Stadtkämmerer, fühlte der Fraktionsvorsitzende der SPD sich genötigt, der Linken mit gutem Rat zur Seite zu stehen. Es ging darum ob und wann, die Fraktion über einen Antrittsbesuch des Kämmerers benachrichtigt wurde oder nicht. Die Fraktionsgeschäftsstelle verneinte und so sah die LINKE keinen Anlass diesen auch noch zu wählen. Darauf kam Nachfrage Dr.Haertel: Was haben die da überhaupt für einen Fraktionsgeschäftsführer, wofür bekommen die überhaupt Fraktionsgelder (da hörte man schon den puren Neid heraus, das hätte wohl auch noch lieber die SPD eingesackt) und, hielt sich dran und hielt sich dran. Jedenfalls so lange bis die Linksfraktionssprecherin ihm sagte, es würde ihn einen Sch......... angehen, was die LINKE macht. Der Pitbull der CDU oder, weil ich keinen Pitbull beleidigen möchte, der selbsternannte örtliche Dorfscheriff und auch Arbeiterführer Heinberg, versuchte sich als Nachahmer des Dr. Haertel, das gelang nicht ganz, daraufhin wurde er gegenüber der Fraktionssprecherin M. Strohmeier andauernd beleidigend, die sagte ihm dann etwas lauter als normal er sollte endlich seine Klappe halten. Das nahm der Herr OB zum Anlass, schon zum zweitenmal in dieser Ratsperiode der "lieben Marion" eine Rüge zu erteilen, worauf diese erwartungsgemäß nicht in Tränen ausbrach sondern sich und dass zu Recht über den Dorfscheriff beschwerte, der OB dann aber nichts gehört haben wollte, aber der Zweck war erreicht und der auch Ratsherr Heinberg war anschließend ruhig gestellt. Ach ja zwischendurch wurde auch noch Politik gemacht: 1. Als wenn die Linksfraktion noch nicht genug hätte, nein auch in den Integrationsrat muss der Kollege Adam rein. 2. Die Norderweiterung geht nun in die nächste Runde, was wohl auch gut ist , denn sonst hätten die Grünen ja noch erklären müssen, warum sie 2002 und 2007 dem Nutzungsflächenplan, oder dem Flächennutzungsplan oder wie das Ding so heißt zugestimmt hatten, aber seit der letzten Kommunalwahl dagegen sind. Aber wieder nicht so ganz, sondern nur ein hier und ein bßchen da und, es geht ja auch nur um die Umwelt und rabarber rabarber rabarber. Liebe Grüne Fraktion, man kann nicht ein bißchen dafür und ein bißchen dagegen sein, man sollte sich schon für eine Sache entscheiden können. 3. Über Pro NRW wurde auch debattiert, aber es hielt sich alles in Grenzen, so das der Tag zwar nicht mit einem Gebet, aber doch ohne Kloppe zu Ende ging.
Fortsetzung am 18.April im selben Theater.